In der Städtebauförderung müssen wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Damit versetzen wir Kommunen wie Bonn in die Lage, die soziale Mietpreisbindung zu erhalten. In NRW fallen jährlich 25.000 bezahlbare Wohnungen weg, weil ihre Mietpreisbindung endet.
Wir müssen die Planungsregeln schärfen. Das Land muss Bonn auch baurechtlich zur Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt erklären – mietrechtlich ist es das bereits. Dadurch würde die Stadt nach dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz weitere Möglichkeiten erhalten, um Wohnraum zu schaffen.
Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Landesbauordnung eine LandesUMbauordnung wird. Alte Gebäude, die so nicht mehr genutzt werden können, müssen wir wann immer möglich, umbauen, modernisieren und einer neuen Nutzung zuführen. Hierzu brauchen wir auch ein Förderprogramm Umbau statt Neubau.

Wir wollen den Schwerpunkt der Wohnraumförderung wieder auf den Mietwohnungsbau legen und entsprechend stärken. Außerdem wollen wir die Kommunen stärken, damit sie Bauland nicht mehr zu Höchstpreisen, sondern nach Konzept an kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften, möglichst in Erbpacht, vergeben können. Außerdem sollen sie in die Lage versetzt werden, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen und damit mehr Flächen für den sozialen und preiswerten Wohnungsbau zu generieren. Ein wichtiges Instrument ist auch die sozialgerechte Bodennutzung, die Wohnungsbauunternehmen verpflichtet, mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum zu erstellen.

Um die Mieten zu stabilisieren und den Bedarf an Wohnraum anzugehen, werden wir den Kurs der vergangenen fünf Jahre fortsetzen und dafür sorgen, dass noch mehr Wohnungen gebaut werden. Wir verfolgen mit unserer Wohnraumförderung das Ziel, mehr geförderten und somit bezahlbaren Wohnraum in allen Marktsegmenten zu schaffen. Die Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bleibt ein wichtiger Förderschwerpunkt. Wir haben den Neubau von Wohnungen wieder attraktiv gemacht. Allein von 2017 bis 2020 wurden knapp 200.000 neue Wohnungen in NRW gebaut. Wir haben das Baurecht modernisiert und entbürokratisiert, die Landesbauordnung novelliert und die Landesinitiative Bau.Land.Leben gestartet. Wir haben die Fördermittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro auf rund 14 Millionen Euro vervielfacht. Für weiteren Wohnungsbau ist es notwendig, dass mehr bedarfsgerechtes Bauland ausgewiesen wird. Dazu wollen wir die Ausweisung weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und unsere Kommunen dabei umfassend unterstützen, den Bedarf an preisgedämpfem Wohnraum zu decken. Dabei sollen Investoren durch Prämien mehr Anreize erhalten. Darüber hinaus gilt es, landesseitig die öffentliche Wohnraumförderung weiter auszubauen.

Die Linke will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Das bisherige Modell der Wohnraumförderung ist auf unentwegten Neubau ausgelegt, um temporär mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen. Im Ergebnis fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen.
Wir setzen dagegen für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten.
Die Kommunen und das Land NRW sollen jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Damit verbinden wollen wir ein Landesprogramm zur Unterstützung gemeinwohlorientiert wirtschaftender kommunaler Wohnungsunternehmen. Die Kommunen sollen bei dem Erhalt und dem Ausbau ihrer Wohnungsbestände unterstützt werden.
Statt Bauland zugunsten von privaten Profiten zu privatisieren, wollen wir es nach dem Erbbaurecht an kommunale und andere gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich im Gegenzug zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten. Dann wirken Teildarlehen zu Nullzinsen, Tilgungsnachlässe sowie Mietbindungen mietpreisdämpfend im Bestand.
Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften sollen finanzielle Mittel, Planungs- und Beratungsleistungen aus einer von uns vorgeschlagenen öffentlichen Investitionsgesellschaft abrufen können. Die soll Kredite aufnehmen dürfen, in öffentlich-rechtlicher Form eingerichtet und mit einer Staatsgarantie versehen werden.
Wir fordern die Neugründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens, dessen Mieten sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Das Land NRW kann so gute Wohnungen zur Verfügung stellen, deren Mietpreis deutlich unter dem aktuellen Marktniveau liegen. Dafür sind zu Beginn umfassende Investitionen nötig, aber langfristig würde sich der öffentliche Wohnungsbau selbst tragen.
Das Land NRW soll zur Lösung der Wohnungsproblematiken auf die Kompetenzen und das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgreifen und einen regelmäßig tagenden Runden Tisch Wohnen mit den Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Mieter:innenvertretungen und Interessengemeinschaften von Vermieter:innen einberufen.
Durch eine Verbesserung der Kommunalfinanzen will Die Linke alle NRW-Kommunen dazu befähigen, leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Zweckentfremdungssatzungen auch durchzusetzen.
Wir fordern vom Bund ein Sofortprogramm mit 5 Milliarden Euro für Wohnen in NRW ein. Wir unterstützen die Initiative der Linken Bundestagsfraktion für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit der Förderungen und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen und einer Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie an demokratische Mitbestimmungsrechte für die Mietenden gebunden werden.
Vielerorts mehren sich die Proteste gegen eine skrupellose Wohnungspolitik. In vielen Städten in NRW wehren sich Menschen gegen steigende Mieten, Luxussanierung und Verdrängung. Die Linke steht an ihrer Seite und beteiligt sich an ihren Aktionen. Die Linke unterstützt die Selbstorganisation von Mieter:innen und Initiativen für eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik.

Insgesamt wollen wir den Wohnungsbau in allen Formen – freifinanziert, gefördert und selbstgenutzt – sowohl durch Neubau als auch durch Wohnraumschaffung im Bestand vorantreiben. Wir wollen das Bauen weiter erleichtern und beschleunigen, insbesondere in stark nachgefragten, urbanen Gebieten. Wir werden weiter dafür sorgen, den Bau von Wohnungen attraktiver zu machen und setzen dabei auf eine echte Um- und Ausbaukultur. Wir haben bereits zahlreiche bauordnungsrechtliche Hindernisse beiseite geräumt, um weitere Potenziale für Dachausbau und Nachverdichtung zu realisieren. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Durch konkrete Ziele für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen. Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen.

Die öffentliche Hand sollte analog dem Wiener Modell regelmäßig als Bauherrin in Vorleistung treten. Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor schaffen. Der Bau von Werkswohnungen muss eine Renaissance erfahren und von der öffentlichen Hand durch z.B. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen gefördert werden. Es bedarf einer gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern und Kommunen zur Feststellung von Wohnraumpotenzialen, z.B. zu Fragen von Aufstockungen, analog der Studie der TU Darmstadt zu Wohnraumpotenzialen. Der mit der Pandemie befeuerte Trend zum Arbeiten im Home Office muss u.a. auch als Ergebnis haben, die Umnutzung von Büro- zu Wohnimmobilien deutlich zu erleichtern.

Wir freuen uns über jede alte und neue Wohnungsbaugenossenschaft. Deshalb unterstützen wir auch das Neubauprojekt Michaelschule. Dort errichten Deutscher Mieterbund sowie Haus & Grund neuen Wohnraum im Rahmen einer Genossenschaft. Wir müssen gerade Neugründungen vereinfachen und fördern, wo es nur geht. Bestehende und neue Genossenschaften müssen wir mit besonders attraktiven Förderkonditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung unterstützen.

Wir sehen die Genossenschaften als zentrale Akteure für mehr preiswerten Wohnraum und um die steigenden Mietpreise zu dämpfen. Wir wollen die Gründung von neuen Wohnungsbaugenossenschaften stärker unterstützen, z.B. indem die hohen Einlagen für die Gründungsgenoss*innen gefördert werden, so dass auch Menschen ohne Eigenkapital sich beteiligen können. Zudem soll bei bestehenden Genossenschaften die Beteiligung von Menschen mit geringem Einkommen gefördert werden.

Die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften sind ein effektives und bürgernahes Instrument um Wohnraum zu schaffen. Auf dem umkämpften Baulandmarkt werden wir die Baugenossenschaften in öffentlicher, kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft unterstützen. Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass das Land Bauland an Kommunen abtreten kann. Hier müssen weitere Verbesserungen geprüft und zügig umgesetzt werden. Grundsätzlich können bewohnergetragene Wohnungsbauprojekte, Wohngruppen oder Genossenschaften genauso wie andere Investoren eine Förderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung beantragen. Ein entsprechendes Förderdarlehen kann für die Wohnungen beansprucht werden, sofern die Einkünfte der zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung liegen. Im Rahmen unseres Wohnraumförderungsprogrammes 2018-2022 können Genossenschaftsgründungs-/ Wohnprojektinitiativen und Baugemeinschaften für eine Projektberatung und –entwicklung Zuwendungen gewährt werden. Für 2022 haben wir das Programmvolumen auf 1,3 Milliarden Euro erhöht.

Wohnungsbaugenossenschaften sind ein wichtiges Element der von uns vorgeschlagenen Wohnraumoffensive. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, öffentlichen Grund in Erbpacht zu bebauen und dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinne unterstützen den Auf- und Ausbau, auch von Genossenschaften.

Die Wohnungsbaugenossenschaften sind ein wichtiger Akteur in NRW und leisten einen wertvollen Beitrag für die Wohnungspolitik im Land, gerade bei öffentlich geförderten Wohnungen. Die öffentliche Förderung zum Bau von mietpreisgebundenem und mietpreisgebremstem Wohnraum ist nach wie vor die wichtigste Säule der NRW-Wohnraumförderung. Wir wollen die Förderung des

Wohnungsbaus zielgenauer machen. Denn obwohl kein Bundesland so viel Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellt wie Nordrhein-Westfalen, werden immer noch zu wenige Wohnungen damit gebaut. Wir wollen deshalb alle etwaigen Hürden identifizieren und beseitigen, damit auch alle Fördermittel wirklich für neue Wohnungen genutzt werden. Zudem wollen wir Anreize für weitere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verbessern, beispielsweise durch Pensionsfonds.

Die Rolle der Wohnungsbaugenossenschaften ist eine ganz wichtige, gerade wenn es um die überfällige Schließung der allgegenwärtigen Angebotslücken geht. Wie viele andere Verfahren in Deutschland sind hier aber formale Hürden gesetzt, die eine Neugründung unnötig erschweren. Hier muss das gesamte Verfahren auf den Prüfstand.

Bodenpolitik ist für jede Kommune überlebenswichtig. Wir sind froh, dass in Bonn die Zeiten des Verscherbelns eigener Grundstücke vorbei sind. Zukünftig gibt es in Bonn nur noch Erbpacht. Dass das Land Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, wäre nicht nur begrüßenswert, sondern notwendig. Trauriges Beispiel dafür ist das Landesbehördenhaus: Es steht leer und verfällt. In Bonn ist aber auch gerade der Bund gefragt. Hier besitzt er wesentlich mehr Grundstücke als das Land. Auch er müsste mit seinen Grundstücken die Kommune unterstützen.

Auf jeden Fall! Das Land hat es bislang versäumt, den kommunalen Wohnungsbau stärker zu unterstützen, nach wie vor werden landeseigene Grundstücke gegen Höchstgebot abgegeben. Das Land sollte den Kommunen beim Aufbau eines strategischen Flächenpools aktiv helfen, vor allem durch eine finanzielle Entlastung der Kommunen z.B. durch den längst überfälligen Altschuldenfonds.

Wir wollen die Eigenständigkeit und Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene stärken. Das Land sollte die Kommunen bei der Umwandlung, Entwicklung oder Ausweisung von Bauflächen unterstützen. Wenn dabei landeseigene Flächen in Frage kommen, müssen Verfahren bei der Veräußerung an Kommunen flexibilisiert werden. Im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung stellen wir den Städten und Gemeinden die landeseigene NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH als Entwicklungsgesellschaft auf Zeit zur Seite. Dadurch können sich Kommunen auch das notwendige Know-how sichern. Ziel der kooperativen Baulandentwicklung ist es, auf den mobilisierten Baugrundstücken vielfältige und qualitativ ansprechende Quartiere mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau zu realisieren. Dabei werden regionale und städtebauliche Strukturunterschiede berücksichtigt. Wir unterstützten diesen Prozess finanziell. Für 2022 beträgt der Bürgschaftsrahmen 200 Millionen Euro. Für die interkommunale Kooperationsoffensive Baulandentwicklung stehen 2022 1.650.000 Millionen Euro bereit.

Die Linke will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Boden darf keine Ware sein wie jede andere. In wachsenden Städten fehlen Flächen für den Bau günstiger, gemeinwohlorientiert bewirtschafteter Wohnungen. Allerdings wären Flächen vorhanden, wenn es nicht einen übermächtigen Konkurrenten gäbe: Jene Investor:innen, die stattdessen teure Wohnungen errichten. Wer bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen will, darf solche Landnahme-Projekte nicht mehr zulassen. In Städten, in denen Bauland Mangelware ist, ist es zentral, dass die Stadt sämtliche Flächen, derer sie habhaft werden kann, behält beziehungsweise erwirbt.

Wir wollen eine Offensive für mehr Bauland. Neben der Initiative Bau.Land.Leben und der Verdoppelung des Finanzrahmens für die kooperative Baulandentwicklung wollen wir landeseigene Flächen, wo immer möglich und sinnvoll, zusätzlich als Bauland mobilisieren. Weitere Baumöglichkeiten sollen durch Baulückenkataster und eine systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen erkannt werden. Aber auch das Wachstum von Städten und Gemeinden durch Arrondierung von Wohnbauflächen oder im Einzelfall durch Bau neuer Stadtteile unterstützen wir. Bei der Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen wollen wir sicherstellen, dass neben freier Bebauung auch ein Anteil für sozialen Wohnungsbau vorgesehen wird.

Das Land sollte ermöglichen, dass die Kommunen besser ihre Bodenpolitik z.B. im Rahmen eines Bodenfonds steuern können. Je nach Potential und Ziele der Kommune sollte auch eine Unterstützung mit landeseigenen Grundstücken erfolgen.

Die Entwicklung ist dramatisch. Mieten steigen drastisch. Da müssen wir klar gegensteuern. Wir müssen die Zahl der Kommunen erhöhen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten. Eine SPD-geführte Landesregierung würde eine Kappungsgrenzenverordnung einführen, um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen. Zudem würde sie eine Umwandlungsverordnung einführen. Damit wäre es möglich, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der Bevölkerung bedroht würde.

Wir wollen die Gebietskulissen für die Geltung der Mieterschutzverordnungen wieder auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausdehnen und dafür ein neues, auf aktuellen und wissenschaftlich sauber erhobenen Daten beruhendes Gutachten in Auftrag geben. Außerdem wollen wir die Geltungsdauer der Mieterschutzverordnungen verlängern und die Umwandlungsverordnung wieder einführen.

Wir haben eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet, die Mieterinnen und Mieter schützt und zugleich unnötige staatliche Regulierungen abbaut. Dadurch wird das Problem an der Wurzel gepackt und ein baufreundliches Klima geschaffen. Für uns sind mehr Wohnungen der beste Mieterschutz. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land mit ausreichend angemessenem Wohnraum versorgt werden und ihnen ermöglichen, dort zu wohnen, wo und wie sie möchten – ob in der Stadt oder auf dem Land, in einer Mietwohnung oder in den eigenen vier Wänden. Um das soziale Mietrecht zu stärken, wollen wir außerdem die nordrhein-westfälische Mieterschutzverordnung bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dabei werden wir ebenso das Wohnraumstärkungsgesetz und Initiativen zur Bekämpfung und Vermeidung von Wohnungslosigkeit berücksichtigen.

Die neue Mieterschutz-Verordnung NRW hat, durch ihre beschränkte Geltung in nur 18 Kommunen und den Wegfall einer Umwandlungsverordnung, eine weitere Verschlechterung des Mieterschutzes mit sich gebracht. Den Schlüssel zu flächendeckend bezahlbaren Mieten sehen wir allerdings im Wiederaufbau großer öffentlicher Wohnungsbestände. Die würden ab einer gewissen Größe auch eine Wirkung auf das Mietniveau bei privat vermietetem Wohnraum entfalten. Bisherige Regelungen haben leider viel zu große Preissteigerungen zugelassen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung in Eigentumswohnungen, flächendeckend auf zehn Jahre ausgeweitet wird.
Wir wollen überdies eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels anregen.
Die Linke will auch verhindern, dass große Wohnungskonzerne Nebenkosten und Modernisierungskosten künstlich in die Höhe treiben. Im Rahmen des Ordnungsrechts wollen wir Vermieter:innen stärker dafür in die Pflicht nehmen, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu bekämpfen, ohne dass sie die Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien als angebliche Modernisierung zusätzlich auf die Mieter:innen umlegen können.
Die großen Wohnungskonzerne, wie z.B. auch die ehemals landeseigene LEG besitzen in NRW zusammen fast 400.000 Wohnungen – mit steigender Tendenz. Nicht selten waren diese vorher im Besitz von Land, Bund, Kommune, Post oder Bahn. Durch die Privatisierung der LEG trägt das Land NRW eine gehörige Mitschuld an der Vernachlässigung von Wohnungsbeständen, an Mietpreistreiberei und Luxusmodernisierungen. Die privatisierten Bestände will Die Linke in der Perspektive in öffentliches Eigentum rücküberführen und die Bestände großer Wohnungsunternehmen vergesellschaften. So wollen wir Wohnungsunternehmen demokaratisieren und die Mietenden besser beteiligen.

Die aktuelle Landesregierung hat die Mieterschutzverordnungen auf weniger Gebietskörperschaften beschränkt. Wir haben den Rahmen dafür geschaffen, dass sich die örtlichen Wohnungsmärkte zunehmend entspannen. Wir wollen Mieterschutz-Bestimmungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist bedarfsgerecht weiterentwickeln, evaluieren und nicht notwendige Reglementierungen abbauen.

Die neue Mieterschutzverordnung hat Vor- und Nachteile. Einerseits bietet sie eine Vereinfachung durch Zusammenlegung verschiedener Verordnungen. Andererseits bedeutet sie für zahllose Mieterinnen und Mieter in verschiedenen Kommunen eine deutliche Verschlechterung ihrer Rechte. Dies ist in Anbetracht der seit Jahren äußerst angespannten Wohnraumsituation in allen Städten NRWs nicht nachvollziehbar.

Die entsprechenden Förderprogramme des Landes müssen verlängert werden. Für uns ist besonders wichtig, dass Bonn für alle bezahlbar bleibt. Beispielsweise dürfen Mieter:innen nicht auf den hohen Energiekosten sitzenbleiben. Das gilt ebenso für die Kosten energetischer Sanierung. Am Ende hocken die Mieter:innen in einer schick renovierten Wohnung im Kalten, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Hierzu brauchen wir das oben erwähnte Landesförderprogramm Umbau statt Neubau, das mit einfachen Förderungen Privatleuten ermöglicht, ihr Gebäude klimafreundlich umzubauen.

Die von Ihnen aufgeworfenen Themen sind sehr komplex, wir geben darauf in unserem Wahlprogramm ausführlich Antwort, hier ist der Platz dafür zu knapp. Die Förderprogramme des Landes müssen den Belangen von einzelnen besonders auf Wohnraumversorgung angewiesenen Gruppen gerecht werden. Dazu wollen wir die einzelnen Förderbausteine ausweiten und auch vermehrt Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen. Bei wohnungslosen Menschen verfolgen wir den Ansatz Housing First. Dies soll bedarfsgerecht ausweitet werden und wir wollen soziale Träger und Kommunen dabei unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z. B. auch für begleitete selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Förderprogramme müssen sich immer an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Damit sie dort ankommen, wo sie benötigt werden, setzen wir uns für präzise, zuverlässige und bürokratiearme Förderprogramme in allen Bereich ein. Wir setzen auf Digitalisierung in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, von Planung und Bau, des Schienensystems, in Forschung und Lehre sowie in der Landesverwaltung durch das EGovG und in KMU wie im Gesundheitswesen etc. Unsere Förderprogramme werden den Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung angepasst. Wir setzen uns für die Stärkung der ländlichen Räume ein, damit diese auch in Zukunft lebenswert und attraktiv für die Menschen bleiben. 2018 wurden die Förderbedingungen des Programms Ländlicher Raum 2014-2020 vereinfacht und verbessert. Wir wollen Forschung und Entwicklung befähigen, weiterhin international konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse hervorzubringen, die den CO2-Ausstoß senken und eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung. Unwürdige Unterbringungsverhältnisse, sei es bei Geflüchteten oder Saison- sowie Wanderarbeiter:innen, die heute oft über lange Zeit in Massenunterkünften untergebracht werden, wollen wir beenden.
Bei Wohnungslosigkeit gilt für uns der Ansatz des Housing First, den wir in NRW zum Normalfall machen wollen: Obdachlose sollen schnell und in einem ersten Schritt in Wohnungen untergebracht werden.
Alle NRW-Kommunen müssen dazu befähigt werden, leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln zu können. Die Linke will die Städte und Gemeinden hier einerseits stärker in die Pflicht nehmen, ihnen aber gleichzeitig durch eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung auch die Möglichkeiten an die Hand geben, wirksam gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen. Dies soll mit Hilfe eines Wohnraum-Zweckentfremdungsgesetzes zur flächendeckenden Bekämpfung von spekulativem Leerstand, Wohnraumvernichtung und Profitmaximierung durch Ferienwohnungen geschehen.
Die Kommunen sollen überdies ein Leerstandskataster einführen. Dort, wo Wohnungen verfallen oder wo Eigentümer nicht in der Lage sind, die finanziellen Mittel für eine Sanierung aufzubringen, springt die öffentliche Hand ein, um Wohnungen wieder bewohnbar zu machen. Damit verbunden sind Auflagen wie Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Wir wollen mehr Aufmerksamkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Hier fordern wir ein gezieltes Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen.
Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend. Bislang verläuft die energetische Sanierung viel zu langsam und führt allzu oft zu unsozialen Mietsteigerungen und Verdrängungen aus ihrem Zuhause. Die Umstellung auf klimaneutrale Wärme muss stark beschleunigt werden, deshalb soll das Land Kommunen beim Auf- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze unterstützen, sowohl finanziell und planungsrechtlich.

Nordrhein-Westfalen ist geprägt von ganz verschiedenen Regionen. Wir wollen auch mit Blick auf die gesellschaftlichen Megatrends das ganze Land entwickeln. Der ländliche Raum muss attraktiv für das Wohnen und auch die Ansiedlung von Gewerbe sein und bleiben – mit einer Infrastruktur, die eine adäquate Versorgung ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir unsere Städte als moderne Zentren weiterentwickeln und lebenswert halten. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sind vielfach auf preisgünstige Wohnungsangebote angewiesen. Der Ausbau der preisgünstigen Wohnheimplätze ist hinter der steigenden Nachfrage zurückgeblieben. Es besteht auch bei den Bestandsbauten ein hoher Sanierungsbedarf. Wir wollen deshalb die öffentliche Förderung für die Modernisierung und den Neubau von Wohnheimen ausbauen. Das Land garantiert Tilgung und Zinsen für die Finanzierungen und stellt selbst Flächen in Campusnähe und, wo möglich, in der Nähe von Berufsschulen zur Verfügung.

Zum Stopp von weiterer Landflucht unterstützt Volt NRW eine aktive Förderung von Dorfzentren und Regionalzentren. Auch das Gewerbe in regionalen Zentren muss gefördert werden, damit die Nahversorgung im ländlichen Raum gesichert bleibt. Das gleiche gilt für die Lieferstrukturen und z.B. mobile Dorfläden. Auch 24h-Notfallkliniken müssen in allen regionalen Zentren verfügbar sein. Wir benötigen gerade auch im ländlichen Raum den lückenlosen Ausbau digitaler Infrastruktur. Der Alterung der Gesellschaft muss u.a. durch eine schnellere Integration von Migranten begegnet werden. Ausländische Berufsabschlüsse möchten wir schneller anerkennen lassen, so dass zugewanderte Menschen Teil der Qualitätsoffensive im Handwerk werden. Für ältere Menschen müssen wir mehr Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe schaffen, z.B. durch barrierefreie öffentliche Räume, selbstorganisierte Netzwerke wie das ZWAR-Netzwerk, generationsübergreifendes Wohnen und Nachbarschaft, oder auch stärkere Vernetzung von Altenheimen mit Kindergärten und Schulen. Wir fordern den Kohleausstieg bis 2030. Bis 2035 wollen wir alle fossile Kraftstoffe mit e-Fuels ersetzen. Die Zubauquoten erneuerbarer Energien müssen deutlich erhöht werden. Wir benötigen eine Transformation des Agrarsektors zu mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichlichkeit. Wir wollen die Biodiversität erhöhen, naturnahe Waldbewirtschaftung von Mischwäldern und langfristige Strategien zur Kohlestoffnegativemissionen.

Ja, das werden wir. Es ist ein wichtiges Anliegen. In Bonn kämen die gebauten Wohnungen vor allem den Bediensteten des Bonner Universitätsklinikums zugute. Leider sind alle bisherigen Bemühungen gescheitert, günstigen Wohnraum für sie zu schaffen, z.B. am Melbbad. Und wenn das Land die Grundstücke schon nicht zur Verfügung stellt, dann soll es zumindest Wohnungen bauen.

Eine landeseigene Baugesellschaft halten wir nicht für zielführend, damit mehr Wohnraum geschaffen wird, da zunächst einmal ein kompletter Apparat aufgebaut werden müsste und die neue Gesellschaft dann in Konkurrenz um baureife Flächen mit den Kommunen stehen würde. Wir halten es für deutlich zielführender, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und die Gründung von neuen Gesellschaften vor Ort zu unterstützen. Diese könnten dann auch für das Land entsprechend als Dienstleister für die Wohnraumversorgung von Landesbediensteten agieren.

Wir befürworten keinen direkten Eingriff in den kommunalen Wohnungsmarkt – bspw. durch landeseigene Baugesellschaften. Durch einen Markteintritt des Landes in den Boden- und Immobilienmarkt würde die Konkurrenz zu Ungunsten der kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsbaugenossenschaften verdichtet. Mehr Konkurrenz führt letztendlich auch zu höheren Preisen. Über geförderte Bauprojekte entscheiden die Stadträte. Abgesehen davon wäre die Gründung eine landeseigene Baugesellschaft ein langwieriger Prozess und erfordert Grundstücke sowie Fachpersonal. Die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft verspricht daher keine neuen Wohnungen, sie würde für weitere Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

Wir fordern die Neugründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens und ein Landesprogramm zur Unterstützung gemeinwohlorientiert wirtschaftender kommunaler Wohnungsunternehmen. Die Kommunen und das Land NRW sollen jährlich 100.000 eigene Wohnungen, dauerhaft in öffentlichem Eigentum und mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und altersgerecht sein, mit einer Quote von mindestens zwei Prozent garantiert rollstuhlgerechten Wohnungen. Landesbedienstete hätten, je nach Einkommen, gleichberechtigten Zugang zu diesen Wohnungen, deren Vergabe nach sozialen Aspekten erfolgen würde.

Eine landeseigene Baugesellschaft sehen wir kritisch. Eine solche würde in Konkurrenz zu den kommunalen und vielen privaten Baugesellschaften treten. Innerhalb der Wohnungspolitik gibt es viele relevante Faktoren, einen Mangel an Baugesellschaften gibt es hingegen nicht. Die Baukosten sind ein wesentliches Hemmnis für ein größeres Wohnungsangebot, daran haben immer höhere Standards und Normen einen relevanten Anteil. Wir wollen uns dafür einsetzen die Zahl und das Niveau der Standards zu überprüfen, Baumaßnahmen zu vereinheitlichen und zu verbilligen. Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage sowie mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Durch konkrete Ziele für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren.

Wir sehen die öffentliche Hand als Bauherrin an und in diesem Sinne begrüßen wir ein entsprechendes Wohnungsangebot durch das Land.