Wohnungsbau ist beste Mietpreisbremse!

Baugenehmigung = Neubau? Nein, denn es wird zunehmend spekuliert statt zu bauen.

Die Stadt Bonn hat 328 Wohnungen im 1. Quartal 2016 eine Baugenehmigung erteilt. Wie die IG Bauen Agrar Umwelt in einer Pressemitteilung zu recht feststellt, heißt dies nicht, dass dann auch gebaut wird, denn Bauland ist ein handelsübliches Objekt wie jedes anderen auch. Es wird auf steigende Preise spekuliert und dann veräußert.

Mieterbundvorsitzender Bernhard von Grünberg plädiert nicht zum ersten Mal dafür, dass durch eine aktive Grundstückspolitik mehr Bauland ausgewiesen wird. Dazu gehört auch, dass Baugenehmigungen befristet werden müssen, damit sie nicht zum Spielball für Spekulationsobjekte werden. Auch bei der Nachverdichtung gibt es ein großes Potential, das noch nicht ausgeschöpft wurde. Flexibler sollte mit den Regelungen zu verpflichtende Tiefgaragen- und Stellplätze umgegangen werden, sowie mit dem Wegfall der Ablösesummen. Außerdem müssen auch wieder Wohnflächen außerhalb der bebauten Innenstadt geplant werden.

Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender des Vereins und Vorsitzender des städtischen Wohnungsausschusses:

In der Kritik stehen auch die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die viele Bauherren abschrecken. Hier muss eine unbürokratische Regelung gefunden werden.

Auch unsere Forderung nach einer 30%-Quote könnte man schon fast als alten Hut bezeichnen, wenn sich nicht zeigen würde, dass gerade der Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen noch weiter gestiegen ist bei weiterhin fallenden Belegungsrechten. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesländer Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform macht die Sache noch schlimmer. Die Grundsteuer soll künftig aus neuen und laufend zu aktualisierenden Gebäudewerten abgeleitet werden. Das heißt im Klartext: Durch diese steuerliche Bevorzugung nimmt die Spekulation auf unbebaute Grundstücke noch weiter zu und wenn wirklich gebaut wird, dann sind die Gebäudewerte durch die Spekulationsblase künstlich so gestiegen, dass die Mieten auch entsprechend nach oben angepasst werden. Der Markt hätte somit zweimal verloren.

Bernhard von Grünberg fordert: Das Gegenteil sollte gemacht werden. Bebaute und unbebaute Grundstücke sollten gleich besteuert werden, damit das Horten von unbebauten Grundstücken nicht noch einen wirtschaftlichen Vorteil bringt.