Wiederauferstehung des Neoliberalismus

Pressemitteilung zum CDU/FDP Koalitionsvertrag in NRW

Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. kritisiert CDU/FDP-Koalitionsvertrag für NRW

Anfang der Woche haben die zukünftigen NRW-Koalitionäre CDU und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt.

Wohnungspolitisch fühlt sich der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. nach Lektüre des Entwurfs zurückversetzt in das vergangene und vorvergangene Jahrzehnt: Die Mietpreisbremse, die Kappungsverordnung, sogar das Satzungsrecht für Kommunen gegen Zweckentfremdung werden von CDU und FDP wieder abgewickelt.

Das ist ein massiver Angriff auf die mieterfreundliche Politik der vergangenen Jahre und eine Wiederauferstehung des Neoliberalismus – der Markt wird es schon regeln, kritisiert der Vereinsvorsitzende Bernhard Felix von Grünberg.

Peter Kox, stellv. Mieterbund-Vorsitzender und Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Sozial und Wohnen, ergänzt: Wir haben vor einigen Jahren eine Zweckentfremdungssatzung für Bonn beschlossen und mit breitester Mehrheit ergänzt um Tatbestände der Kurzzeitvermietung – insbesondere mit Blick auf die Situation in Bad Godesberg.

In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hat uns die Stadtverwaltung nochmals deutlich vor Augen geführt, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.

Wir appellieren daher an die Bonner Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Guido Déus, Christos Katzidis, Franzika Müller-Rech und Joachim Stamp, ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir hier vor Ort weiterhin gegen Zweckentfremdung vorgehen können.

Enttäuscht sind die Mieterbund-Vorstände von der Reaktion des Haus- & Grundeigentümer-Vereins Rheinland, der sich begeistert zeigt vom Koalitionsvertrag:
Wir schätzen die Kooperation mit den H&G-Kollegen, weil es zahlreiche Überschneidungen gibt zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der bei Haus & Grund überwiegend organisierten Einzeleigentümer – zum Beispiel bei der sozial verantwortlichen Stadtteilentwicklung, so von Grünberg und Kox.

Hier sind häufig die größeren Wohnungsbauunternehmen das Problem. Haus & Grund wäre daher gut beraten, nicht reflexhaft alle staatlichen Eingriffsrechte abzulehnen, sondern die Interessen seiner Mitglieder im Blick zu behalten. Die Mietpreisbremse wurde schließlich auch von der Kanzlerin gefordert."