Stadt Bonn hat keine Zahlen über den Bonner Wohnungsmarkt

Zahlenlücke mit erheblichen Konsequenzen!

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen hat die Stadt Bonn mitgeteilt, dass es keine Statistik über Neuvermietungsmieten und damit über die Bedingungen des aktuellen Wohnungsmarktes in Bonn gibt.

Auch ob es einen Wohnungsmangel in Bonn gibt, kann die Stadt pauschal nicht beantworten (Drucksache Nr. 1712288ST2).

Dieser Mangel an Daten hat erhebliche Auswirkungen auch auf die Pflichtaufgaben der Stadt.

Die Stadt muss Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Nach § 5 Abs. 1 und 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes handelt ordnungswidrig, wer für die Vermietung von Räumen zum Wohnen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnützung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20% von 100 übersteigen, die in Gemeinden… für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart worden sind…

Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes:

Seit Jahren hat die Stadt Bonn trotz offensichtlichen Wohnungsmangels in Bonn kein Verfahren eingeleitet. Voraussetzung wäre für ein ordnungsgemäßes Verfahren, das auch vor Gericht stand hält, dass die Stadt – und nicht nur wie in der Stellungnahme ausgeführt der Mieter – das geringe Angebot an vergleichbaren Räumen beweisen muss. Immerhin soll die Stadt ein Bußgeld verhängen. Durch diese Untätigkeit entzieht sich die Stadt einer Pflichtaufgabe. Dies ist nicht hinzunehmen.

Die Kenntnis des Wohnungsmarktes ist auch notwendig, um rechtssicher durch die Stadt die angemessene Miete festzulegen. Es ist die Miete, die bei Beziehern von Leistungen nach SGB II und SGB XII von der Stadt (überwiegend) übernommen werden muss.

Um diese Miete festzulegen, benötigt die Gemeinde nach der Rechtsprechung ein schlüssiges Konzept was hinterlegt werden muss mit konkreten Daten zum Wohnungsmarkt, das heißt den Mieten, die regelmäßig für eine Neuvermietung üblicherweise verlangt werden, insbesondere für den Personenkreis der einkommensschwach ist und der in den Augen vieler Vermieter als risikoreich eingestuft wird. Deswegen sind deren Mieten oft noch höher.

Wird diese angemessene Miete von der Stadt geschätzt und zu gering bewertet, sind hiervon tausende Transferleistungshaushalte in Bonn betroffen.

Bernhard von Grünberg:" Das Fehlen von konkreten Daten zum Wohnungsmarkt ist daher skandalös. Es trifft die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt die ausgebeutet werden und die nicht in der Lage sind, eine angemessene Wohnung zu finden.