Spezialeinheit für Bonner Wohnungsmarkt
Spezialeinheit überwacht Bonner Wohnungsmarkt
, so lautete der Artikel, der am vergangenen Freitag im General-Anzeiger stand.
Zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung, die es seit ein paar Jahren in Bonn gibt, sollen nun Mitarbeiter der Stadt Bonn aus verschiedenen Bereichen der städtischen Ämter zu einer Task Force
zusammen gestellt werden und recherchieren, wer Mietwohnungen teuer z.B. an Medizintouristen vermietet und so den suchenden Mietern entzieht.
Hierzu der stellvertretende Vorsitzende Peter Kox:
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass eine Task Force eingerichtet wurde zur Verfolgung von Verstößen gegen die Zweckentfremdungssatzung.
Wir können es uns nicht leisten, dass in Zeiten von Wohnungsnot, Wohnraum leer steht oder für Kurzzeitvermietung zu horrenden Preisen dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Bisher fehlt der Stadtverwaltung der politische Mut bei den 558 überprüften Fällen von möglicher Zweckentfremdung Bußgeldverfahren einzuleiten. Wenn jetzt die Taskforce für einige Monate mit Mitarbeitern anderer Dienststellen wie z.B. dem Bürgeramt eingesetzt werden soll, dann fragt es sich, ob sie Bußgelder auferlegen dürfen mit möglicherweise längeren Verwaltungsverfahren.
Ohne einen politischen Willen der Stadtführung und der Mehrheitsfraktionen wird das nicht gehen. Dazu kommt dass es Wohnmöglichkeiten z.B. für Medizintouristen geben muss (z.B. Boardinghäuser). Wie beim Wohnungsbau darf es nicht nur Ankündigungen geben, sondern Taten. Daran fehlt es!
