Mietervertreter mit Gefängnis bedroht
Die Vertreter der Mietergewerktschaft in Barcelona werden von der Staatsanwaltschaft mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht, weil sie sich die Vernachlässigung eines Gebäudes und einer ungerechtfertigte Mieterhöhung ausgesprochen haben, indem sie vor dem Gebäude und Geschäftssitzes des Vermieters friedlich demonstriert haben.
Der Mieterbund Bonn ist seit langem eng mit der Mieterbewebung in Barcelona verbunden. Das Sindicat de Lloateres hat hervorragende Aufbauarbeit für ein Mietrecht in Spanien geleistet in einem Land, in dem es kaum Mieterrechte gibt und Zwangsräumungen an der Tagesordnung waren und leider noch sind.
Immer mehr Mieter organisieren sich im Sindicat de Llogaters Die Mieter helfen sich gegenseitig, treffen sich zu Demonstrationen und fordern mehr Rechte. Zwei Mieter:innen Fran und Palomera leben in einem völlig vernachlässigten Gebäude.
Die Stadt Barcelona hatte gegen die Eigentümer bereits ein Ordnungsgeld über mehr als 100.000 Euro verfügt. Die Mängel im und am Gebäude wurden von den Eigentümern nicht durchgeführt und zusätzlich die Miete erhöht. Nachdem sich die Mieter organisieren und die Mieterhöhung nicht zahlen, erfolgt die Kündung.
Dagegen haben die Mieter, zusammen mit Vertretern des Sindicats de Llogaters vor dem Gebäude der Immobiliengesellschaft friedlich demonstriert, so hat es auch die Polizei bestätigt und während der Demonstration anwesende Presse. Die Eigentümer haben Klage gegen die Demonstranten erhoben, weil man sie als Spekulanten bezeichnetet habe. Die Staatsanwaltschaft fordert jeweils drei Jahre Haft.
Hierzu der Sprecher der Mieterorganisation Jaime Palomera: Unsere Aktionen sind immer und ausschließlich gewaltfrei. Wir müssen aber feststellen, dass je mehr wir uns organisiere und auch Erfolge aufweisen können, die Immobilienwirtschaft und der Staat versucht, die Mieterbewegung zu stoppen. Es ist nicht neu, dass man versucht, uns mit Klagen einzuschüchtern, aber dass die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung über die der Anwälte der Eigentümer hinaus geht, das ist ungewöhnlich.
Bernhard von Grünberg: "Als Mieterbund solidarsieren wir uns mit unseren Kolleg:innen in Barcelona. Wir haben deshalb an den Spanischen Regierungspräsidenten Sanchez und auch an den katalanischen Ministerpräsidenten Aragonès geschrieben. Es ist klar, dass die entstehende Bürgerbewegung Wege finden muss, den Menschen zu helfen, weil der gesetzliche Rahmen und die Rechtsprechung hierzu dem Mieter keinen oder wenig Schutz gibt.
Um überhaupt eine politische Änderung zu erreichen ist es für uns selbstverständlich, dass durch öffentliche Proteste die notwendige gesellschaftliche Veränderung herbeigeführt werden, bzw. Verständnis für die schwierige Lage von Miete:innen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine starke Stimme. Diese Einschätzung des DMB Bonn und des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, haben wir der Spanischen Regierung mitgeteilt.
Am Montag beginnt der Prozess. Wir werden das Verfahren eng begleiten. Die IUT - die Internationale Mieterorganisation - hat bereits eine Protestnote nach Spanien geschickt.
