Grundsteuererhöhung
In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg die Erhöhung der Grundsteuer ab!
Die von Rat und Verwaltung geplante erneute Erhöhung der Grundsteuer B auf 560 Punkte werden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und dem Bonner Mieterbund gemeinsam mit Entschiedenheit abgelehnt. Der innerhalb von zwei Jahren abermals beabsichtigte Griff in die Geldbörsen von Mietern und Hauseigentümern würde Bonn auf einen Spitzenplatz in der Grundsteuer-Championsleague von NRW befördern. Die Zeche dieser wohnungspolitisch unfreundlichen Steuerpolitik zahlten tausende Bonnerinnen und Bonner, die durch weitere städtische Sparmaßnahmen, durch Gebührensteigerungen, Leistungseinschränkungen oder durch die drastische Erhöhung der Strompreise auch auf andere Weise erheblich belastet würden.
Nach einer Analyse der Haushaltslage in einem Gespräch, erklärten die Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Prof. Dr. Hans-Rudolf Sangenstedt und der Vorsitzende des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr Bernhard von Grünberg: Bonn gehört bereits he
ute zu den Städten mit extrem hohen Mietniveau. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Mietniveau jetzt noch durch einen weiteren exorbitanten Sprung bei den Grundsteuern gesteigert werden solle.
Die hohen Immobilien- und Mietkosten seien zwar Ausdruck einer attraktiven Stadt- und Wachstumsregion. Bei der Etatpolitik habe der Rat aber auf die Belastungen der Menschen Rücksicht zu nehmen. Es passe nicht zusammen, dass die Stadtvertretung keinen rechten Mut beim Abbau von Luxusausstattungen aus Hauptstadtzeiten, z.B. bei Kultur oder Bädern, zeige, andererseits aber den Weg des geringeren Widerstandes durch Steuererhöhungen gehe. Ebenso wird ein Widerspruch in der Wohnungspolitik der Ratsfraktionen gesehen, auf der einen Seite nach Lösungen für erkennbare Wohnungsmangelsituationen zu suchen, auf der anderen Seite aber als Kostentreiber die Anmietung von Wohnungen immer unattraktiver und schwerer zu machen.
Prof. Dr. Sangenstedt und von Grünberg: Im Städteranking sind bei hohen Grundsteuern vor allem die Gemeinden vertreten, die noch größere Probleme mit ihrem städtischen Haushalt haben, als die Stadt Bonn. Deswegen kann es nicht richtig sein, dass ein Großteil der Konsolidierungsbemühungen beim städtischen Haushalt vor allem durch Hauseigentümer und Mieter erbracht werden sollen."
Die Eigentümer- und die Mieterschutzgemeinschaft mit etwa 30.000 Mitgliedern sind sich einig, dass nur eine deutliche Wende in der Bonner Finanzpolitik zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes führen könne. Dazu zähle nicht das permanente Drehen der Einnahmeschrauben. Vielmehr sei eine mutige Ausgabenreduzierung erforderlich. Rat, Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand müssten Ausgabenkürzungen auch vor kritischen Bürgerinnen und Bürgern vertreten, um damit Schaden von der Stadt Bonn abzuwenden.
Artikel General-Anzeiger 24./25.11.2012
