Grüne und CDU wollen offensichtlich eigene Versäumnisse kaschieren

Die Kritik des Aufsichtsratsvorsitzenden der VEBOWAG Peter Finger (Grüne) und des Aufsichtsratsmitglieds Klaus Weskamp (CDU), der Bonner Mieterbund-Vorsitzende Bernhard von Grünberg gefährde den Bau neuer Sozialwohnungen, gehen an der Sache vorbei.

Jahrelanger Kampf um Sozialwohnungen!

Selbstverständlich kämpft der Mieterbund seit Jahren für den Bau von Sozialwohnungen in Bonn. Ebenso lange vertritt er dabei die Ansicht, die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG solle dabei in erster Linie Bauherr sein, weil hierdurch öffentliche Mittel optimal im Sinne der Steuerzahler verwendet werden. Bei der VEBOWAG gilt nämlich nicht lediglich das 15-jährige Belegungsrecht für Einkommensschwächere, die Gesellschaft hat sich vielmehr bereit erklärt, auf Dauer der Stadt die Belegungsrechte zu übertragen.

Leider haben die Appelle wenig genutzt.  Der Sozialausschuss hat auch auf den nachdrücklichen Hinweis der Stadtverwaltung beschlossen, dass die VEBOWAG mindestens 200 Wohnungen im Jahr bauen sollte. Dies ist aber von der schwarz-grünen Mehrheit im Finanzausschuss immer wieder gekippt worden. Auch jetzt hat es den Anschein, dass durch weitere unnötige Fragen verhindert werden soll, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2011 bereitzustellen.

Problematisch ist die Verdrängung der aktuellen Mieter durch den Abriss. erklärte von Grünberg. Wenn die Vebowag wirklich neuen Wohnraum schaffen will, warum werden dann nicht zunächst Baulücken oder freie Bauflächen dafür gesucht? Und warum blockieren Herr Finger und Herr Weskamp mit ihren Fraktionen die notwendigen politischen Entscheidungen dafür?

Besonders ärgerlich ist, dass die VEBOWAG bezüglich ihrer Pläne in der Turmstraße, Wurzerstraße und der Viktoriastraße nicht vorher das Gespräch mit dem Mieterbund gesucht hat. Hierdurch hätte zusammen mit einer Interessenvertretung der Mieter eine Lösung in solchen Fällen gefunden werden können. Stattdessen werden die Mieter in Privatgesprächen unter Druck gesetzt, ihre Wohnungen freiwillig zu verlassen. Dies erweckt den Eindruck, eine angemessene rechtliche Vertretung der Mieter solle bewusst verhindert werden, weil ein Kündigungsgrund der Wohnungsbaugesellschaft in allen fraglichen Fällen nicht gegeben ist. Ein solches Vorgehen ist einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft unwürdig.

Die Mieterversammlung in der Wurzerstraße hat den Zweck, die verbliebenen Mieter über die Rechtslage zu informieren und sie gegebenenfalls zu vertreten. Dies gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.