Fremdmieterzuschlag

Bund bereichert sich an Mietern

Vor 14 Tagen hatten mehrere Mieter der Deutschen Annington in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis eine Mitteilung bekommen, wonach sie ab dem Monat April eine erhöhte Miete zahlen sollten. Teilweise machte der sogenannte Fremdmieterzuschlag bis zu 200 € monatlich (!) aus. Es wurde in den Schreiben mitgeteilt, dass der Bund, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Subventionen für die Wohnungen gestrichen hätte und die Differenz nun von den Mietern verlangt würde.

Mirco Theiner, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. versteht die Welt nicht mehr. Während in ganz Deutschland über Möglichkeiten nachgedacht wird, die Verteuerung der Mieten zu begrenzen, presst der Bund den letzten möglichen Cent aus Mietern von ehemaligen Bundesdarlehenswohnungen heraus. Das ist ein Skandal!

Geringverdiener und Bundesbedienstete sind befreit

Von der Deutschen Annington hätte Theiner sich eine deutlichere Sprache in den Mieterhöhungsschreiben gewünscht. Es hätte deutlicher darauf hingewiesen werden müssen, dass Geringverdiener von der Erhöhung befreit sind.

Der Geschäftsführer des Mieterbundes ruft daher die von der Erhöhung betroffenen Mieter auf: Schicken Sie Ihren aktuellen Bescheid an die Deutsche Annington, wenn Sie Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen oder wenn Sie einen Wohnberechtigungsschein vom Wohnungsamt besitzen.

Bundesbedienstete oder Angehörige (Witwe oder Witwer) sind ebenfalls davon befreit!

Hintergrund: Die rechtliche Grundlage für die Erhöhung bildet der § 87 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Demnach kann der Bund von der Erhöhung Gebrauch machen, muss dies aber nicht tun.