Was sagen die Kandidaten aus den Wahlkreisen Bonn, Rhein-Sieg I und Rhein-Sieg II zu ihren wohnungspolitischen Herausforderungen und Zielen?

Wohnungspolitik, bezahlbare Wohnungen, Mietpreisbremse, Wohnungsneubau, das sind nur ein paar Stichworte der Themen, die uns in den letzten vier Jahren sehr beschäftigt haben und uns auch in den kommenden Jahren sehr beschäftigen werden.
Der Wohnungsmarkt, gerade in unserer Region, steht unter großem Druck. In Bonn, so eine Studie von der Hans-Böckler-Stiftung, müssen Mieter mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete und Nebenkosten ausgeben. Damit ist Bonn bei diesem Ranking ein trauriger Spitzenreiter in Deutschland.

Trotz des dringenden Handlungsbedarfs in diesem Bereich ist das Thema Wohnen, Wohnungsbau, bezahlbare Wohnungen, Verbesserung der Mietpreisbremse fast nicht im Wahlkampf vorgekommen.

Der Deutsche Mieterbund hat alle im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und die wohnungspolitischen Forderungen übersandt und gleichzeitig 20 Fragen an die Parteien gerichtet.
Die Antworten der Parteien auf die generellen Fragen, Videostatements der wohnungspolitischen Sprecher sowie eine wohnungspolitische Zusammenfassung aus den Parteiprogrammen in einem Miet-O-Mat kann man auf der Seite des DMB unter der Rubrik "www.mieterbund.de/politik/bundestagswahl-2017.html durchlesen.

Bonn und der Rhein-Sieg Kreis stehen vor ganz eigenen wohnungspolitischen Herausforderungen
10 Fragen an die örtlichen Bundestagskandidaten in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis

Besonders unsere Stadt und Region betreffende Fragen haben wir an die Bundestagskandidaten der CDU, SPD, Bündnis90/Grüne, Die Linke und FDP für die Wahlkreise Bonn, Rhein-Sieg I und Rhein-Sieg II gerichtet.

Vorsitzender Bernhard von Grünberg:
Nach der Landtagwahl in NRW mussten wir erfahren, dass die neue Landesregierung wichtige Entscheidungen wie z.B. die Zweckentfremdungssatzung wieder abschaffen will. Dies war im Landtagswahlkampf kein Thema. Deshalb ist es wichtig, konkret die Kandidaten für den kommenden Bundetag zu den wohnungspolitischen Themen zu befragen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wie ihre Stimme sich auf die zukünftige Wohnungspolitik auswirken wird.

Auf unsere Fragen zur zukünftigen Wohnungspolitik in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis haben uns folgende Kandidaten geantwortet:

CDU:
Dr. Claudia Lücking-Michel
Norbert Röttgen (auf eine Frage)

SPD:
Ulrich Kelber
Sebastian Hartmann

Bündnis 90 / Die Grünen:
Katja Dörner

FDP:
Alexander Graf Lambsdorff
Nicole Westig

1. Frage:
In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis steigen die Mieten überdurchschnittlich. Sind Sie für den Erhalt der Landesverordnung bezüglich der Mietpreisbremse? Treten Sie für eine Nachbesserung der Mietpreisbremse ein? Wie ist Ihre Haltung zur Kappungsgrenzenverordnung (in Gebieten mit erhöhten Wohnungsbedarf, kann die Landesregierung bestimmen, dass statt der 20%igen Kappungsgrenze nur 15% vereinbarungsfähig ist)

2. Frage:
Wie ist in diesem Zusammenhang Ihre Haltung zur Kündigungssperrverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen? (Nach der Bundesregelung können die Länder in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf regeln, dass nach der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung das Verbot der Eigenbedarfskündigung erst nach acht Jahren statt nach drei Jahren eintritt.)

3. Frage:
Immer mehr Wohnungen fallen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis aus der Bindung. Wie wollen Sie den öffentlichen Wohnungsbau in der Region fördern?

4. Frage:
Soll es eine Quote geben, nach der bei jeder Änderung der Bebauungsmöglichkeiten durch den Stadtrat ein bestimmter Prozentsatz öffentlich geförderter Wohnungen erfolgen muss?
Sind Sie für die kostengünstige Vergabe kommunaler Grundstücke zum Bau von öffentlich geförderter Wohnungen?

5. Frage:
Wollen Sie, dass in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis wieder eine aktive Bodenpolitik gemacht wird?

6. Frage:
Bonn und der Rhein-Sieg Kreis gehören zu den Gebieten mit den höchsten Grundsteuern. Halten Sie dies für richtig?

7. Frage:
Bislang gibt es für die Region Bonn/Rhein-Sieg keine koordinierte Wohnungsbauplanung. Wie wollen Sie diese fördern?

8. Frage:
Bonn und der Region fehlt es an einem nachvollziehbaren Konzept für die Festsetzung der angemessenen Mieten für Bezieher von Transferleistungen. Sie müssen ausgerichtet werden an dem Angebot für Neuvermietungen bei denen auch Transferleistungsempfänger die Chance haben, dieses Angebot annehmen zu können.

9. Frage:
Die Bundesanstalt hat in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erhebliche Wohnungsbestände. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände wird abgelehnt und muss verhindert werden. Die BIMA darf nicht verkauft werden, sondern muss genutzt werden, um preiswerten Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen zu erhalten. Die Bundesanstalt muss so ausgerichtet werden, dass sie Grundstücke verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt und wieder neu baut. Wie ist Ihre Haltung hierzu?

10. Frage:
Die Stadt Bonn hat eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen, insbesondere auch um Kurzzeitvermietungen zu verhindern (dies auch mit Blick auf Bonn-Bad Godesberg). Die Landesregierung plant die Abschaffung der Rechtsgrundlage hierfür. Wie stehen sie dazu?