Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Gast beim DMB

Gespräche über die Situation der Mieter mit Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker war beim Mieterbund in Bonn zu Besuch. Sie ist nicht nur die für den Rhein-Sieg Kreis gewählte Abgeordnete, sondern auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, die auch für das Mieterecht fachlich zuständig ist.

Mit ihr wurden die Entwürfe aus dem Koalitionsvertrag zum Mietrecht erörtert:

Vor allem im Bereich der Modernisierung sind die Regelungen unbefriedigend, da die Umlage von 8 % des Aufwandes pro Jahr keines Falls der günstigen Zinslage entspricht und damit der Vermieter zu Lasten der Mieter erhebliche Zusatzgewinne machen kann.

Besonders problematisch ist, dass bisher nicht definiert ist, wie die im Gesetz vorgesehene Härtefallregelung für den Mieter zu interpretieren ist, insbesondere wann zu hohe Wohnkostenbelastungen angenommen werden.
Hier wünscht sich der Mieterbund einen Hinweis der Bundesregierung.

Auch die Pläne der Bundesregierung zum Mietspiegel wurden diskutiert. Der Mieterbund hat noch einmal betont, dass die Mieten bei der Erhebung gesichert festgestellt werden müssten. Insoweit sei der Bonner Mietspiegel vorbildlich. Das Dilemma zeige sich aber im Rhein-Sieg Kreis, weil hier jede Gemeinde zuständig sei, für einen eigenen Mietspiegel und für die Aufstellung weder die fachlichen oder finanziellen Möglichkeiten vorhanden seien.

Der Mieterbund warb daher erneut für die Aufstellung eines Mietspiegels für den gesamten Kreis oder sogar für einen gemeinsamen Mietspiegel für Bonn und den Rhein-Sieg Kreis. Dies wäre kostengünstig, sinnvoll und würde einen weiteren Beitrag zur Kooperation der beiden Gebietskörperschaften darstellen.

Auch das Thema Genossenschaften wurde diskutiert. Es müssen in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis mehr Vermieter geben, die langfristig soziale Ziele haben und Wohnungen anbieten für Menschen, mit geringeren und geringen Einkommen. Diese zu unterstützen sei die Aufgabe der Politik auf allen Ebenen.

Der Vorsitzende des Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr Bernhard von Grünberg: Ich bin sicher, dass durch fachliche Dialoge mit Politikern auch vernünftige Ergebnisse für alle erzielt werden. Gerade die Diskussion um das Gutachten der Experten des Beirats des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass fachliche Kenntnisse notwendig sind, um den Wohnungsmarkt und das Mietrecht gerecht zu beurteilen.