Bankrotterklärung der Stadt bei Wohnungspolitik
Trotz Bedarf werden Wohnungsbaufördergelder zurückgegeben:
Die Stadt Bonn hat mitgeteilt (Sozialausschuss vom 12.4., s. www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611139.pdf), dass von den gut 22 Millionen Euro, die der Stadt im Jahr 2015 für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestanden haben, nur 6,3 Millionen Euro verwendet wurden. Das heißt, dass gut 17 Millionen Euro an das Land zurückgeflossen sind. Mit diesen rund 6 Millionen Euro sind 61 Wohnungen gebaut worden, während 647 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind (s. Controllingbericht, S. 19: www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1610993ED2.pdf)
Wohnungsvergabestelle der Stadt bleibt unbesetzt!
Nach wie vor sind rund 3000 Haushalte in Bonn als wohnungssuchend gemeldet. Hierunter sind sehr dringliche Fälle ebenso wie diejenigen Empfänger von Transferleistungen, die vom Jobcenter und Sozialamt aufgefordert worden sind, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Die Stadt Bonn hat kürzlich mitgeteilt, dass die Stelle zur Vergabe von öffentlich geförderten Wohnungen nicht besetzt ist. Die Stadt empfiehlt, dass Vermieter bei freiwerdenden Sozialwohnungen sich ihre Mieter selbst aussuchen sollen. Das führt bei ca. 50 Prozent aller Bonnerinnen und Bonner, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen können, dazu, dass der größte Teil der 3000 beim Wohnungsamt Gemeldeten sicherlich keine Wohnung anmieten kann, weil die Vermieter sich die Einkommensstärkeren ohne sonstige soziale Probleme herauspicken werden.
Kein Personal im Wohnungsaufsichtsamt wird zum Freibrief für die Vermieter, die diese Situation ausnutzen
Der Mieterbund stellt immer wieder fest, dass die Wohnungsnot von einigen Vermietern massiv ausgenutzt wird und Wohnungen zu unzumutbaren Bedingungen vermietet werden. Dagegen soll das Wohnungsaufsichtsgesetz helfen, das der Stadt die Möglichkeit gibt, gegebenenfalls Ordnungsverfügungen gegen diese Vermieter zu erlassen. In dem besonders skandalösen Fall der Firma DIWO in Bonn-Tannenbusch (Schweidnitzer Weg) hat die Stadt Bonn dem Mieterbund jetzt mitgeteilt, dass die früheren Gutachten der Stadt zu den skandalösen Wohnverhältnissen in Tannenbusch nicht herausgegeben werden könnten, weil der zuständige Sachbearbeiter leider nicht mehr für die Wohnungsaufsicht zuständig, sondern im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte eingesetzt sei. Auch dies kann als Freibrief für Vermieter verstanden werden, dass sie mit unzumutbaren Wohnverhältnissen weiterhin satte Mieten verlangen können und die Mieter schutzlos sind.
Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Bonn:
Dies alles ist eine Bankrotterklärung der städtischen Wohnungspolitik! Verantwortlich dafür ist auch der Stadtrat, der seit Jahren den Wohnungsbau nicht ernsthaft als eins der zentralen Probleme in Bonn begreift.
Peter Kox, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds Bonn und Vorsitzender des Sozialausschusses des Rats der Stadt Bonn, hat sich bereits Anfang der Woche mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt:
Die personelle Belastungssituation für die Verwaltung ist nicht vom Himmel gefallen. Darunter, dass es der Oberbürgermeister und sein Personaldezernent offenbar versäumt haben, rechtzeitig darauf zu reagieren, dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger durch den Ausfall von Wohnungsvermittlung und Wohnungsaufsicht leiden!
