30% Regelung bei öffentlich gefördetem Wohnungsbau

Zum Antrag der Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Bonn zur 30 %-Quote für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau erklärt der Vorsitzende des Mieterbundes Bonn, Bernhard von Grünberg:
Ich bin froh, dass nach unserem jahrelangen Einsatz für mehr geförderten Wohnungsbau die Mehrheitsfraktionen jetzt endlich einen Beschluss mit einer verbindlichen Quote für geförderten Wohnungsbau fassen. Ich gehe davon aus, dass die neue Sozialdezernentin, Frau Carolin Krause, mit ihrer Erfahrung aus Köln die notwendige Überzeugungsarbeit geleistet hat.

Allerdings hat nach Meinung des Deutschen Mieterbundes Bonn der Antrag durchaus noch seine problematischen Teile. In Bonn werden nicht so häufig Bauprojekte mit über 25 Wohnungen fertig gestellt. Dem Mieterbund wäre eine geringere Zahl lieber gewesen. Der Hinweis auf die sicherlich notwendige Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis bei der Erschließung neuer Flächen birgt die Gefahr in sich, dass jeweils der eine auf den anderen zeigt, tätig zu werden.

Auch der Rhein-Sieg-Kreis hat einen erheblichen Bedarf zur Versorgung der eigenen Bürger für den Bau neuer – vor allem geförderter Wohnungen (so z.B. Einleitung und Punkte 10 und 11 im Antrag). Wie die NRW-Bank kürzlich festgestellt hat, fehlt es jetzt vor allem an der Erschließung neuer Baugebiete. Hierzu muss man in den Gemeinden vor allem auch in Bonn den Mut haben. Die Erschließungskosten für neue Gebiete – einschließlich von Schulen, Kitas und sonstigen Infrastruktureinrichtungen – voll auf die Planungsbegünstigten bzw. Investoren (Punkt 2 des Antrags) abzuwälzen, wird dazu führen, dass geförderter Wohnungsbau kaum noch rentierlich errichtet werden kann. Die Stadt sollte wieder eine eigene Bodenvorratspolitik betreiben bzw. eine Gesellschaft zur Baulandentwicklung gründen.

Auch die starke Abgrenzung zu den Gewebegebieten ist nicht zeitgemäß. Die Stadt sollte vielmehr das neue Instrument der urbanen Gebiete nutzen, in denen das Wohnen und nicht emissionierendes Gewerbe möglich ist.